Wie die Flüchtlingsbewegung die Wien-Wahl dominierte

„Hier stehe ich und kann nicht anders“: Wie Häupl der SPÖ Platz eins sicherte.

In den letzten Umfragen kurz vor der Wahl lagen SPÖ und FPÖ bereits Kopf an Kopf. Die Blauen kamen mit Rückenwind aus den Wahlen in der Steiermark und Oberösterreich, und nun wollte Heinz-Christian Strache Wien erobern. Schon in den anderen Bundesländern hatte die FPÖ die anderen Parteien mit dem Ausländerthema vor sich her getrieben. Spitzenkandidat Heinz- Christian Strache sprach von einer "neuen Völkerwanderung" der Flüchtlinge. "Tauschen wir diese Politiker aus, bevor diese Politiker die eigene Bevölkerung austauschen", polterte er bei der Abschlusskundgebung.

"Wir haben uns dagegen entschieden."

Text von

Elias Natmessing und Raffaela Lindorfer

"Es gab damals Berater, die uns sagten: Es wird alles ganz furchtbar. Wir müssen schärfer reingehen", erzählt Georg Niedermühlbichler. Damals Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, ist er mittlerweile zum Bundesgeschäftsführer aufgestiegen. "Hätten wir damals

Die SPÖ wollte ursprünglich auf ihre Kernthemen setzen: Arbeit, Wohnen, Bildung. Doch das Flüchtlingsthema änderte alles.

befeuert", sagt der rote Parteimanager. "Wir haben uns dagegen entschieden." In der letzten Plakatwelle goss man die Überzeugung in einen Slogan. "Für Haltung. Gegen Unmenschlichkeit", lautete die Message. Mitte September dankte Bürgermeister Michael Häupl den Wienern für ihre Hilfsbereitschaft gar per Inserat in den Zeitungen. Doch auch in Interviews vertrat der Bürgermeister seine Haltung. "Hier stehe ich und kann nicht anders. Man kann mich dafür wählen oder nicht", sagte Häupl just am Gipfel der Flüchtlingskrise in Anlehnung an das Zitat von Martin Luther. Es wurde das stärkste Zitat des Wahlkampfs. Die SPÖ verlor Stimmen, gewann aber die Wahl.

gesagt, wir müssen zu jedem bösen Flüchtling einen Polizisten dazustellen, damit er ja nichts anstellt, hätten wir aber nur die Strategie der FPÖ

Proaktive Politik

"Diese proaktive Annahme des Themas war der Schlüssel zum Er- folg", sagt Politologe Peter Filzmaier. Im Gegensatz zur Bundesre- gierung habe man in Wien das Heft des Handelns in die Hand ge- nommen. Mit Peter Hacker wurde ein eigener Manager für die Flüchtlingsversorgung engagiert. "Hätte die Verteilung der Flücht- linge in Wien nicht funktioniert, hätte das der SPÖ viele Stimmen gekostet", sagt Niedermühlbichler heute.So konnte die SPÖ den ers- ten Platz halten, auch weil man mit der klaren Haltung mögliche Nichtwähler, Grünwähler und Bürgerliche ansprach. Gleichzeitig konnte man damit aber Ex-Wähler, die schon bei der vorherigen Wahl der FPÖ ihre Stimme gegeben hatten, nicht zurückerobern. "Das haben vor allem die Flächenbezirke gespürt", sagt Filzmaier. In Floridsdorf blieb die SPÖ nur ganz knapp vorne, in Simmering verlor man den Bezirksvorsteher an die FPÖ. Symbolisch blieb Häupl dennoch der authentischste Spitzenkandidat. Die größte Leistung der SPÖ sei gewesen, ein realistisches Ziel vorzugeben, sagt Filz- maier. Auch wenn man nach außen von der Rückeroberung der ab- soluten Mehrheit sprach – intern ging es darum, Platz Eins vor der FPÖ zu halten. Mit 39,59 Prozent blieb die SPÖ schlussendlich fast neun Prozentpunkte vor der FPÖ. Auch nach der Wahl blieben die Flüchtlinge ein großes Thema in Wien. Und sie werden es auch bei der nächsten Wahl sein.